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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundsätzliches
1.1 Putbook, das E-Book, ist ein Dienst von "Weigelstein/Ansgar Hiller" und "Schüßler Webentwicklung/Thomas Schüßler (Köln), wie folgt „Anbieter“ genannt, für Internet und Mobile (Smartphones, Tablets). Die Nutzer können ihre Putbooks vor der breiten Öffentlichkeit geschützt privat gesammelt (im Bereich „Home”) oder diese veröffentlichen (im Bereich „Public Gallery”). Mit der Anmeldung auf Putbook.com oder Putbook.de werden Nutzer aufgefordert, die AGB zu akzeptieren.

1.2 Die Putbook-Dienste richten sich an Nutzer ab 18 Jahren. Die Anbieter gehen davon aus, dass Putbook-Nutzer in der Lage sind, sich über gesetzliche Rahmenbedingungen zur Nutzung von Internet-Diensten, insbesondere zum Datenschutz, zu Persönlichkeitsrechten und zum Urheberrecht, selbstständig zu informieren. Die Anbieter sind darauf angewiesen, dass persönliche Daten wahrheitsgemäß angegeben werden. Es wird keine Haftung übernommen für etwaige Schäden, die im Kontext der Putbook-Nutzung verursacht werden könnten (insbesondere durch Verstöße gegen die AGB und geltendes Recht). Es gilt das Verursacherprinzip.

1.3 Die Anbieter haben das Recht, Dienste auf Putbook.com (weitere Domains: Putbook.de, Putbook.org, Putbook.net) zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Putbooks verändert wird. Der Anbieter wird diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Putbook-Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

1.4 Die Anbieter können den Inhalt der AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Putbook-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, die Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Nutzungsvereinbarung
2.1 Putbook.com bietet einen Online-Dienst zur Erstellung von E-Books. In die E-Books lassen sich derzeit Texte und Bilder, zukünftig auch Audio- und Videofiles, nach Vorlagen (Templates) oder frei einbinden. Die Anbieter weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Rechte zur Veröffentlichung von Bildern und Texten (bzw. Audio-/Videofiles) bei den Putbook-Nutzern liegen müssen. Es kann sonst zu Rechtsverstößen kommen: Dafür übernehmen die Anbieter keine Haftung. Putbooks werden nach Willen des Nutzers entweder privat und uneinsehbar für die breite Öffentlichkeit im Bereich „Home” verwaltet, oder aber in der „Public Gallery” für alle sichtbar veröffentlicht. Veröffentlichte Putbooks können von allen Besuchern der Website eingesehen werden. Registrierte Putbook-Nutzer (Putbook Community) können veröffentlichte Putbooks mit Sternen auszeichnen und kommentieren.

2.2 Mit der Veröffentlichung in der „Public Gallery” erklärt sich der Putbook-Nutzer also automatisch damit einverstanden, dass die Öffentlichkeit - registrierte Putbook-Nutzer und nicht registrierte Besucher - den gesamten Inhalt des öffentlichen Putbooks einsehen. Allerdings dürfen Bilder und Texte durch Dritte nur mit dem Einverständnis des Urhebers, respektive des Putbook-Gestalters, für eigene Zwecke verwendet (z.B. kopiert) werden.

2.3 Putbook ist ein kostenloser Dienst („free e-book”). Die Nutzer der Plattform und ihrer Dienste akzeptieren dafür Werbung (z.B. „Featured Putbooks”) auf der Putbook-Homepage und auf anderen Websites der Plattform.

2.4 Freiwillige, kostenlose Dienste des Anbieters können jederzeit abgestellt werden. Putbook-Nutzer haben keinen generellen Anspruch auf Fortführung eines Dienstes.

2.5 Aus der Veröffentlichung eigener Putbooks (z.B. in der „Public Gallery”) und ggf. der Nutzung der Inhalte (z.B. Bilder, Texte) durch Dritte entsteht für den Urheber kein Anspruch auf Vergütung durch die Anbieter.

2.6 Besucht ein Putbook-Nutzer nicht innerhalb von 180 Tagen sein Konto, kann der Anbieter das Konto und alle enthaltenen Putbooks unwiderruflich löschen und die Putbook-Zugänge des Nutzers sperren. Insbesondere bei Verstoß gegen die AGB hat der Anbieter das Recht, Konten und Putbooks eines Nutzers zu löschen.

2.7 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Aufrechterhaltung der Putbook-Dienste bzw. bei neuen Applikationen jederzeit und in uneingeschränktem Umfang Drittanbietern zu verpflichten, ohne dass es der Einwilligung der Putbook-Nutzer bedarf. Die Anbieter verpflichten sich aber, die Nutzer über diesbezügliche Änderungen regelmäßig zu informieren.

3. Persönliche Daten
3.1 Putbook-Nutzer versichern, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Putbook-Nutzer geben mit der Akzeptanz der AGB ihr Einverständnis ab, dass ihre persönlichen Daten von den Anbietern registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Putbook-Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu, oder aber eine Weitergabe ist nötig, um die Dienste zu erfüllen (z.B. bei Kooperationen mit Drittanbietern (z.B.) zur Aufrechterhaltung der Putbook-Dienste, kann es zur Datenweitergabe kommen).

3.2 Putbook-Nutzer sind zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Passwörter und URL müssen mit Sorgfalt behandelt werden. Für den Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte, insbesondere durch Fahrlässigkeit eines Nutzers mit Passwörtern oder/und der URL, können die Anbieter keine Haftung übernehmen.

4. Widerruf der Nutzung der Putbook-Dienste
4.1 Putbooks können jederzeit vom Nutzer (Urheber) über den personalisierten Zugang (Konto/Account) gelöscht werden. Konten/Accounts können nur vom Putbook-Administrator gelöscht werden (E-Mail-Benachrichtigung an: administrator@putbook.com).

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, einseitig, ohne Angabe von Gründen, Nutzer-Konten fristlos - wenngleich nach Benachrichtigung - zu löschen. Das gilt insbesondere bei Verstößen gegen die AGB, gegen Persönlichkeitsrechte Dritter bzw. bei Verletzung von Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer erteilt den Anbietern, indem er oder sie diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu der hier beschriebenen Art der Handhabung von individuellen Konten und Putbooks.

4.3 Nach Löschen eines Kontos ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung der Dienste verpflichtet. Es besteht kein Recht auf Nutzung der Putbook-Dienste. Die Anbieter können sämtliche auf dem Putbook-Server befindlichen Daten eines Nutzers, einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails, löschen. Ein Übertragen der Inhalte der Putbooks auf einen anderen Service eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die regelmäßige oder rechtzeitige Speicherung und Sicherung von Daten liegt beim Nutzer.

5. Pflichten der Putbook-Nutzer
5.1. Für sämtliche Inhalte, die ein Putbook-Nutzer in seinen E-Books abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer ausschließlich verantwortlich. Die Anbieter sind nicht verpflichtet, private und veröffentlichte Putbooks der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Die Anbieter sind vielmehr darauf angewiesen, dass anstößige Inhalte im Sinne der AGB (Abschnitt 5 ff) von der Putbook-Community gemeldet werden. Infolge von Meldungen kann geprüft werden, ob Inhalte gelöscht werden müssen. Das Recht dazu, behalten sich die Anbieter vor.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zum Datenschutz, zur Einhaltung von Persönlichkeitsrechten Dritter oder zum Urheberrecht einzuhalten.

5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die „guten Sitten” (z.B. pornografische Inhalte), gegen gesetzliche Verbote (insbesondere kinderpornografische, rassistische, Minderheiten-feindliche, rechtsradikale und andere, als extrem einzuschätzende, politische bzw. radikale Inhalte) oder gegen die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Das letzte Wort bei der Bewertung der Inhalte und einer eventuellen Entfernung haben die Anbieter.

5.4 Nutzer verpflichten sich, Putbooks nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen. Sollten die Anbieter wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den Nutzer in ihren Putbooks bereithalten, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden, (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz) ist der Nutzer verpflichtet, den Anbietern alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Putbook-Nutzer sind verpflichtet, die Anbieter uneingeschränkt zu unterstützen, um eine derartige Inanspruchnahme zu verhindern.

5.5 Putbook-Nutzer verpflichten sich der „Impressumspflicht” (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.

5.6 Putbook-Nutzern obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die Zugriff besteht, selbst regelmäßig zu sichern. Datensicherung liegt beim Nutzer, insbesondere auch bei Änderungen an der Plattform und bei den Diensten durch die Anbieter.

5.7 Putbook-Nutzern ist es untersagt, E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft („Spam") über die Systeme bzw. Server der Anbieter zu versenden.

5.8 Putbook-Nutzer werden die auf Putbook.com (etc.) veröffentlichten Templates und Layouts nur für die eigenen E-Books nutzen. Es ist Nutzern ausdrücklich untersagt, Putbooks außerhalb der von der Plattform bereitgestellten Mobile-Applikationen zu speichern und auf einem anderen Server weiterzunutzen.

6. Leistungsstörungen
6.1 Putbook.com bietet kostenfreie Dienste. Die Anbieter bemühen sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Es besteht seitens der Putbook-Nutzer allerdings kein Recht auf Nutzung und auf den ständigen Zugriff auf individuelle Konten bzw. ihre Putbooks. Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche für Ausfälle gegenüber den Anbietern.

6.2 Zur einwandfreien Funktionalität sind bestimmte Systemvoraussetzungen notwendig. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen, als den für die Nutzung von Putbook.com vorgesehenen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

7. Haftung
7.1 Die Anbieter haften nicht für den Datenverlust von Nutzern; auch nicht dafür, wenn Dritte unbefugte Kenntnis von persönlichen Nutzerdaten erlangen (z.B. durch Hacker).

7.2 Die Anbieter haften nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer anderen zugänglich gemacht haben (z.B. über die Passwort- oder URL-Weitergabe), von Dritten missbräuchlich genutzt werden.

7.3 Die Anbieter haften für keinerlei Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.

7.4 Die Anbieter übernehmen keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von Putbook.com (de., .org., .net) resultieren. Schadenersatzansprüche daraus können nicht gegen "Schüßler Webentwickung/Thomas Schüßler" oder "Weigelstein/Ansgar Hiller" erhoben werden.

7.6 Die Anbieter haften nicht für Inhalte der eingestellten Werbung (z.B. „Featured Putbooks”), behält sich aber vor, werbliche Inhalte, die gegen die AGB, wie in Abschnitt 5 beschrieben, verstoßen, zu entfernen.

8. Datenschutz
8.1 Die Anbieter erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten der Putbook-Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Putbook-Homepage.

8.2 Putbook-Nutzer sind im Rahmen der AGB und Datenschutzerklärung darüber informiert worden, dass sich die auf dem Server gespeicherten Inhalte von Mitarbeitern der Anbieter jederzeit einsehen lassen. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass Nutzer-Daten bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden. Die Nutzer tragen selbst Sorge, dass keine sensiblen, persönlichen Inhalte auf Putbook.com (etc.) veröffentlicht werden.

9. Datenlöschung (Konten, Putbooks)
9.1 Putbook-Nutzer können die Anbieter beauftragen, Ihre Konten und Putbooks innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Antrag auf Datenlöschung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an: administrator@putbook.com). Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieter (Köln).

(Stand: 01. Januar 2014)

Bei dem folgenden englischen Text handelt es sich um eine wortgetreue Übersetzung, nicht um einen juristisch gültigen Text englischer Sprache. Bei Unklarheiten zu den Rahmenbedingungen der Nutzung der Putbook-Plattform sind potenzielle Nutzer verpflichtet, sich selbst in ihren Heimatländern über abweichende rechtliche Bestimmungen - insbesondere die des Datenschutzes, der Persönlichkeitsrechte Dritter und Urheberrechte - verbindlich und rechtsgültig zu informieren.

Bei Fragen zur Nutzung der Putbook-Dienste aus deutscher Rechtssicht, wenden Sie sich bitte schriftlich an:

Weigelstein | Design Agentur
Hansaring 94
50670 Köln

oder

Schüßler Webentwicklung
Thomas Schüßler
Tacitusstraße 1e
50968 Köln